Empörung

Internetsperren: Der falsche Weg (von einem Jungwähler aus Ihrem Wahlkreis)

Sehr geehrter Herr Miersch,

ich wende mich an Sie sowohl als Bürger Ihres Wahlkreises und als Jungwähler. Sicherlich haben Sie die Diskussionen über die geplanten Sperrmaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie verfolgt. Ich möchte Sie bitten, gegen das Gesetz zu stimmen. Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen aus folgenden Gründen abzulehnen:

1. Sie schaffen damit einen Zensurmechanismus in Deutschland, der – wenn nicht sofort, dann sicherlich im Laufe der Zeit – missbraucht werden kann. Erste Vertreter der Musikbranche fordern bereits die Sperrung urheberrechtlich geschützer Inhalte. Weitere Forderungen werden sicherlich folgen. Außerdem: In Finnland landeten sogar gegen die Zensur gerichtete Inhalte auf die Sperrlisten.

2. Das Gesetz ist klar verfassungswidrig, denn die grundgesetzlich gesicherte Gewaltenteilung wird teilweise ausgehebelt: Durch das Gesetz bekommt das BKA alleinige Befugnis. Keine Kontrollinstanz (bspw. ein Richter) kann die Sperrlisten prüfen.

3. Eine Sperrung kinderpornografischer Inhalte ist nur ein Vorhang. Die Inhalte bleiben aber – leider – weiterhin bestehen. Einen wirksamen Schutz bietet einzig und allein eine Löschung der Inhalte. (Und dass Löschen funktioniert, zeigt Alvar Freude eindeutig).

4. Die meisten der Server mit kinderpornografischen Inhalten stehen in Ländern, in denen die Verbreitung dieser Inhalte eine Straftat ist und geächtet werden kann. (Auswertung: https://scusiblog.org/?p=850)

5. Die “Digital Natives” oder digitale Generation wird sich noch weiter von der Politik abwenden. Fast alle dieser Internetexperten lehnen das Gesetz ab. Unterstützende Parteien werden für sie “unwählbar”.

6. Über 130.000 Menschen und Unterzeichner der erfolgreichsten Petition des Deutschen Bundestages haben sich für die Löschung der Inhalte und gegen die Sperrung (unter dem Motto “Löschen statt Sperren”) ausgesprochen.

7. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist gegen die Internetsperren.

Ich bin definitiv dafür, kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu löschen. Ich bin aber nicht dafür, sie zu sperren und einen Vorhang davor zu hängen. Es wär einzig und allein ein Scheinschutz, der natürlich vor einer Bundestagswahl bei dem Großteil des Volkes ankommt. Bitte lassen Sie sich nicht durch das populistische Getue von Frau von der Leyen manipulieren.

Bei Fragen, wenden Sie sich gerne an mich.

Hochachtungsvoll,

Timo Heuer

P.S. Auch der Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” ist gegen die Netzsperren. Mehr: http://mogis.wordpress.com/wer-wir-sind/

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